Rechtsprechung
| BPatG, 06.02.2014 - 17 W (pat) 10/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 06.02.2014 - 17 W (pat) 10/11
Der Anspruch 1 und die weiteren Ansprüche 2 bis 23 nach Hauptantrag, ebenso wie Anspruch 1 sowie die weiteren Ansprüche 2 bis 22 nach erstem Hilfsantrag und ebenfalls der Anspruch 1 und die Ansprüche 2 bis 7 nach zweitem Hilfsantrag sind nicht gewährbar, da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).